Klimaschutz: The Green Billion Euro Deal
Die Forderungen nach mehr Klimaschutz sind im letzten Jahr lauter geworden, Klimastreiks, Umwelt-NGOs und das Klimavolksbegehren haben Druck auf die Politik gemacht. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: In Österreich ist Klimaschutz ein Hauptpunkt im neuen Regierungsprogramm, und in der EU wurde ein Plan präsentiert, der eine Wende in der Umwelt- und Klimapolitik bringen soll: der Green Deal.
KLIMANEUTRALITÄT BIS 2050 Die Eckpunkte des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten Klimaplans lauten: Dekarbonisierung des Energiesektors und Umstellung auf erneuerbare Energien; Renovierung von Gebäuden, um Energiekosten und -verbrauch zu senken; Unterstützung der Industrie bei Innovationen; Umstellung auf umweltfreundlichere und kostengünstigere Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs. Zudem ist eine Biodiversitätsstrategie bis 2030 geplant, die den Verlust an biologischer Vielfalt eindämmen und Ökosysteme erhalten bzw. wiederherstellen soll. Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ist ebenfalls in Planung. Bis März 2020 soll es dazu ein erstes „europäisches Klimagesetz“ geben, das diese Ziele auch gesetzlich verankert. Das übergeordnete Ziel des Green Deals: Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.
WOHER KOMMT DAS GELD? Dass ein derart ambitionierter Plan nicht billig ist, steht fest: Bis 2030 will die EU-Kommission zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein Drittel davon soll durch private Investitionen aufgebracht werden. Weitere 100 Milliarden Euro werden von den nationalen Regierungen erwartet. Sie sind also nicht aus dem EU-Budget vorgesehen. Insgesamt sind bis 2030 rund drei Billionen Euro nötig, also 3000 Milliarden Euro. Ein „Mechanismus für den gerechten Wandel“ sieht 100 Milliarden Euro für Regionen vor, für die die Klimawende besonders hart ist, vor allem Kohleregionen. Geschätzt wird zudem, dass jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssten.
Woher das Geld kommen soll, steht nur zum Teil fest. Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagt, dass 30 bis 50 Mrd. Euro für neue Investitionen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kommen sollen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn verweist auf den höheren Finanzierungsbedarf für den Kampf gegen die Klimakrise – die österreichische Regierung sowie weitere EU-Nettozahlerländer wie Deutschland wollen jedoch weiterhin maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beitragen. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.
AUSGLEICHZAHLUNGEN Jene EU-Länder, die besonders von fossilen Energieträgern abhängig sind, sollen bei der Klimawende in Form des Just Transition Fund (JTF) unterstützt werden. Die Gelder werden nicht direkt ausbezahlt, sondern fließen in kofinanzierte Projekte, die beantragt werden müssen. Zwei Milliarden Euro und somit der größte Anteil sollen an das Kohle-Land Polen gehen – sofern sich die Regierung zur Klimaneutralität bis 2050 bekennt. Umstritten ist, dass das reiche Deutschland den zweithöchsten Betrag – 877 Mio. Euro – aus dem Übergangsfonds bekommen soll. Österreich soll nach bisherigen Berechnungen 53 Mio. Euro für die Klimawende erhalten. „Dieses Geld wird in Förderungen beim Einbau neuer Heizsysteme oder eine ökologische und sozial treffsichere Pendlerpauschale fließen“, erklärt Umweltministerin Leonore Gewesslerund verspricht neue Arbeitsplätze in innovativen und klimafreundlichen Unternehmen. „Es ist besonders wichtig, dass wir Klimaschutz sozial gerecht gestalten.“ Einzelne EU-Länder sprachen sich dafür aus, dass die am wenigsten entwickelten Regionen stärker profitieren sollten.
AUSWIRKUNGEN FÜR UNTERNEHMEN Für Unternehmen, die hohe CO₂-Emissionen verantworten, ist ein rigoroses Umdenken notwendig. Das betrifft vor allem Autokonzerne wie VW: Nach eigenen Angaben verursacht VW rund zwei Prozent der globalen CO₂-Emissionen. Zum Vergleich: Die CO₂-Emmissionen Deutschlands liegen laut Global Carbon Project bei 2,1 Prozent (2016). Ab sofort gilt: Die von einem Autokonzern verkauften Neuwagen dürfen im Durchschnitt einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten. Grundsätzlich gilt ein Höchstwert von 95 Gramm CO₂ pro Kilometer, die Obergrenze kann jedoch je nach Produktionsbedingungen variieren. Überschreitet ein Hersteller seinen individuellen Zielwert, muss er für die Überschreitung bei jedem verkauften Auto eine Strafe von 95 Euro pro Gramm an die EU entrichten. VW will verstärkt mit der Produktion von Elektroautos gegensteuern.
Künftig soll es auch keine Entlastungen und Ausnahmen mehr für Firmen und Sektoren mit hohem Energieverbrauch geben. Bisherige Maßnahmen, wie gratis zugeteilte Zertifikate für den Emissionshandel oder Vergünstigungen bei Energiepreisen, sollen durch eine CO₂-Abgabe an Europas Außengrenzen ersetzt werden. Dieser Ausgleichsmechanismus soll Importe, bei deren Produktion mehr CO₂ ausgestoßen wird als bei europäischen Produkten, teurer machen.
| Wie Österreich Vorreiter im Bereich Klimaschutz werden soll, erklärt Umweltministerin Leonore Gewessler im Kurzinterview. Was bedeutet der Green Deal für Österreich, welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden? Der Green Deal bedeutet großen Rückenwind für den Klimaschutz in Österreich. Wir haben uns im Regierungsprogramm vorgenommen: Österreich soll Vorreiter im Klimaschutz werden. Klimaneutralität 2040 ist ein ambitioniertes Ziel, aber ein Ziel, das wir im Regierungsprogramm mit Inhalt befüllt haben. Der Green Deal gibt dabei sehr konkrete Maßnahmen vor: Klimazölle, Investitionsprogramme und die Kreislaufwirtschaft sind mutige Schritte in eine klimafreundliche Zukunft. Die EU-Kommission will bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen. Was bedeutet das für Österreich? Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft und damit vor allem Investitionen für ein gutes Leben für zukünftige Generationen. Klar ist vor allem eins: Nichts ist teurer als kein Klimaschutz. Das Programm, das im Green Deal der EU dafür vorgesehen ist, stellt eine wichtige Maßnahme aus Geldern der EU, aber auch privaten Mitteln dar, und auch in Österreich werden wir unseren Beitrag leisten. Österreich soll 53 Millionen Euro aus dem „Fonds für einen fairen Übergang“ der EU-Kommission bekommen. Wie wird dieses Geld eingesetzt? Der Fonds ist eine jener Maßnahmen, die zeigen, dass beim Klimaschutz alle mitgenommen werden. Es ist besonders wichtig, dass wir Klimaschutz sozial gerecht gestalten. Und die Menschen bei den kommenden Veränderungen nicht im Stich lassen. Das geht von Förderungen beim Einbau neuer Heizsysteme über eine ökologische und sozial treffsichere Pendlerpauschale bis hin zu neuen Arbeitsplätzen, die in den vielen innovativen und klimafreundlichen Unternehmen entstehen werden. |
